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5. November 2015:Schulkostenbeiträge steigen ab 2016Die Schulkostenbeiträge werden ab 1. Januar 2016 deutlich steigen. Das schleswig-holsteinische Bildungsministerium beabsichtigt, die Investitionskostenpauschale im interkommunalen Schullastenausgleich von 250 Euro auf 325 Euro zu erhöhen. Dies geht aus dem Bericht über Schulkostenbeiträge hervor, den die Kreisverwaltung auf CDU-Initiative (Kreistagsbeschluss vom 9. Juli 2015) vorgelegt hat. Die CDU-Kreistagsabgeordneten Tade Peetz und André Jagusch: "Diese kräftige Erhöhung ist natürlich eine bedeutsame Nachricht für die Gemeinden und Städte. Im Jahr 2017 will das Land die Angemessenheit der Investitionskostenpauschale für den Zeitraum von 2012 bis 2016 erneut überprüfen. 2018 sollen die Beiträge dann erneut neu festgelegt werden. Allein diese Informationen zeigen doch schon, wie richtig und wie wichtig es war, dass die CDU das Thema Schulkostenbeiträge auf die kommunale Tagesordnung gesetzt hat." |
5. November 2015:Man sollte die eigenen Beschlüsse kennen, Frau Hansen (FWG)CDU-Pressesprecher Tade Peetz zur Kritik der SPD/Grünen/FWG-Koalition (OHA vom 5. November 2015) an der Erklärung der CDU-Kreistagsfraktion zu den Investitionen in die kreiseigenen Schulen in den Jahren von 2010 - 2015: 1. Einen Antrag, in Plön derzeit keine weiteren RBZ-Klassen einzurichten, hat es nie gegeben. Richtig ist, dass auf Antrag der CDU im Dezember 2014 im Schulausschuss des Kreistages mit den Stimmen von CDU, FDP, UWG und FWG beschlossen wurde, die Unterrichtsangebote durch das Berufliche Gymnasium des BBZ Plön weiterhin am bestehenden Standort Preetz zu konzentrieren. Dies ist gültige Beschlusslage. Der FWG-Fraktionsvorsitzenden Bettina Hansen ist also zu raten, die eigenen Beschlüsse zutreffend in Erinnerung zu haben, statt die CDU zu kritisieren. 2. Die CDU hat sich nicht für eine Aufhebung der Schuleinzugsbereiche ausgesprochen, sondern hält es vielmehr für nötig - wie zum Beispiel auf dem CDU-Kreisparteitag im Mai 2015 beschlossen -, zu überprüfen, welche Vor- und Nachteile die vom Land beschlossene Freigabe der Schuleinzugsbereiche gebracht hat. 3. Es ist bezeichnend, dass die Entwicklung der Schulkostenbeiträge für SPD/Grüne/FWG kein Thema ist. Dies zeigt einmal mehr, wie weit die Kreistags-Koalition von der kommunalen Realität entfernt ist. Für Gemeinden und Städte ist die Entwicklung der Schulkostenbeiträge angesichts deren Steigerungen sehr wohl ein Problem. Deshalb hat sich die CDU des Themas angenommen und die Kreisverwaltung um einen Bericht gebeten. Zudem sind die CDU-Initiativen zur Festschreibung des Erhaltes kleiner Grundschulen im Schulentwicklungsplan und zur finanziellen Unterstützung der Schüler- und Elternvertretungen einstimmig im Kreistag beschlossen worden. Der Kreistags-Koalition aus SPD/Grünen/FWG sei am Ende nichts anderes übrig geblieben, als zuzustimmen, nachdem sie auch hier zuvor versucht habe, zu nörgeln. Peetz: "Die Initiativen in der Schulpolitik im Kreis gehen vor allem von der CDU aus." |
4. November 2015:Helga Jessen Vorsitzende der Senioren-Union, Helma Tams StellvertreterinHelga Jessen bleibt Kreisvorsitzende der Senioren-Union der CDU im Kreis Plön, Helma Tams Stellvertreterin. Beide Wahlen erfolgten auf der Jahreshauptversammlung in Schwentinental genauso einstimmig wie die von Angela Schneekloth und Hans Lamp zu Beisitzern. Die Flüchtlingssituation stand im Mittelpunkt einer engagierten Diskussion. CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka und DRK-Kreisvorsitzender Christian Pagel berichteten über die aktuelle Entwicklung. Das DRK Plöner Land ist für die Notunterkunft Salzau zuständig und engagiert sich dort seit Wochen ganz besonders stark. Pagel: "Wir schauen, wer Hilfe benötigt. Und die geben wir." Allerdings gebe es auch Grenzen, was das Ehrenamt angesichts der hohen Belastungen auf Dauer leisten könne. |
4. November 2015:Schnelles Internet Schulen / Kritik auf der SPD-VeranstaltungLetztlich, so der OHA in seiner heutigen Ausgabe, waren knapp 50 Besucher der Einladung des SPD-Kreisverbandes zu einer Veranstaltung in die (große) Aula des Friedrich-Schiller-Gymnasiums in Preetz gefolgt. Schon die Beteiligung war also alles andere als ein Erfolg. Deutlich auch die Kritik an der SPD-Kreistagsfraktion, die im Kreistag bis zuletzt vor allem durch ihren Fraktionsvorsitzenden Lutz Schlünsen gegen den schnellen Breitband-Zugang für die Schulen gestritten und gestimmt hatte (CDU, FDP, UWG und Linke hatten dennoch eine Mehrheit gegen SPD/Grüne/FWG erreicht). |
3. November 2015:CDU: Flüchtlingskosten müssen Bund und Land tragen / Koordination verstärkenFür den Kreis Plön werden seitens der Kreisverwaltung für 2016 rd. 28 Mio. Euro Kosten für Flüchtlinge veranschlagt. Davon hat der Kreis nach derzeit gültiger Rechtslage 30% zu tragen, die anderen 70% zahlt das Land. Zudem werden Erstattungen durch den Bund erwartet. Für das Jahr 2015 waren ursprünglich rd. 5 Mio. Euro Kosten insgesamt veranschlagt, die sich allerdings während des laufenden Jahres auf Grund des Flüchtlingsstromes bereits deutlich erhöht haben. CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka und der finanzpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion, Malte Schildknecht: "Der Anstieg von 5 auf 28 Millionen Euro macht doch sehr klar, um welche finanzielle Dimensionen es inzwischen geht. Die Mehrkosten pro Jahr sind für Kreise und Städte nicht leistbar. Bund und Land sind aufgefordert, für die Flüchtlingskosten voll aufzukommen." |
2. November 2015:Investitionen in Bildung, sorgsame Finanzpolitik - Plöner CDU-Schwerpunkte"Investitionen in Bildung und eine sorgsame Finanzpolitik sind zwei wesentliche Schwerpunkte der Arbeit der CDU im Kreis Plön. Sie zeigen, welch hohen Stellenwert Generationengerechtigkeit für uns hat", so Kreisvorsitzender Werner Kalinka in seinem Grußwort auf dem Schleswig-Holstein-Rat der JU Schleswig-Holstein in Lütjenburg. Seit mehr als 10 Jahre präge dies die kommunale CDU-Arbeit. Besonders seit der Kreistagswahlperiode 2003 - 2008, als die CDU im Plöner Kreistag die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten stellte, wurde viel in die Schulen, bei denen der Kreis Schulträger ist, investiert. Schon damals hatte die CDU-Kreistagsfraktion Bildung zu einem Schwerpunktthema erklärt. Ein anderes war die sparsame Finanzpolitik: Von 2003 - 2008 wurden die Personal- und Verwaltungskosten um knapp 10% reduziert. Oft mit harten, alles andere als einfache Diskussionen. Im Mittelpunkt der Tagung am Wochenende in der Mensa des Hoffmann-von-Fallersleben Schulzentrums in Lütjenburg unter der souveränen Leitung von Malte Schildknecht stand die digitale Sicherheit. Besonderes Lob gab es auch für Hobby-Koch André Stümer, der in 9-stündiger Arbeit leckeres Rübenmus für die Teilnehmer gekocht hatte. Übrigens: Von 1973 - 80 war Werner Kalinka Landesvorsitzender der Jungen Union in Schleswig-Holstein. |
2. November 2015:1364 Kilometer Stacheldraht-Grenze trennten einst DeutschlandEs sollte nach dem Willen der SED-Machthaber möglichst niemand das menschenverachtende Bollwerk überwinden können. 1364 Kilometer lang war die Grenze, die Deutschland über Jahrzehnte nicht nur trennte, sondern für Hunderte Menschen auch zur Todesfalle wurde. Eindrucksvoll waren die Bilder und Worte, mit denen die Zeitzeugen Dieter Schmidt und Wolfgang Kniep die Zuhörer im vollbesetzten Restaurant "Bosna" in Laboe aus Anlass von 25 Jahren Deutsche Einheit auf einer CDU- und CDA-Veranstaltung beeindruckten. Schmidt hatte als Zollbeamter im Lauenburgischen seinerzeit Dienst getan, der ehemalige Lehrer Kniep wohnte und wohnt im ehemaligen "Sperrgebiet" in Leisterförde im Kreis Ludwigslust-Parchim. |
2. November 2015:Schulleiterwahlausschuss: Ein Termin lässt sich immer findenDie Landrätin des Kreises Plön Stephanie Ladwig ist kein Mitglied "kraft Amtes" im Schulleiterwahlausschuss für die Neubesetzung der Rektorenstelle in der Lütjenburger Gemeinschaftsschule (KN, 31.10.’15), sondern auf Vorschlag der SPD-Fraktion in der April-Kreistagssitzung in dieses Gremium gewählt worden. In der Berichterstattung wurden voneinander abweichende Darstellungen von Kreisverwaltung und Bildungsministerium zu den Gründen für die Schulleiter-Vakanz genannt. "Der Terminkalender der Landrätin kann also nicht ausschlaggebend sein für die Einberufung des Schulleiterwahlausschusses, da Frau Ladwig von einem der von der SPD benannten Stellvertreter vertreten werden könnte", stellt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion Tade Peetz dazu fest. Auch ansonsten wäre ein Terminkalender kein Argument für eine längerfristige Verzögerung. Peetz: "Ein Termin lässt sich immer finden." Eine Klärung des Sachverhalts seitens der Kreisverwaltung böte sich laut Peetz in der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 11. November 2015 an. |
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