Kreistag 29. Sept. 2016

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Kreistag 29. September 2016

Der Machtanspruch der SPD/Grünen/FWG-Koalition belastet Kreistag und Kreis

Endlich wollten sie mal „regieren“. Nach der Kommunalwahl 2013 schlossen SPD/Grüne/FWG ein Bündnis im Kreistag. Per Vertrag, in dem geregelt ist, was nach ihrem Willen im Kreis geschehen soll (und, wenn es nach ihnen geht, nur darf). Abgestimmt werden soll in Kreistag und Ausschüssen nur gemeinsam. Und es soll der Grundsatz gelten: Was von der CDU kommt, wird „abgebügelt“. Keine Mehrheit für CDU-Anträge - so der Machtanspruch der Koalition, die sich „Kooperation“ nennt.

Dies ging häufiger daneben. So, als die CDU-Kreistagsfraktion 2015 im Kreistag das schnelle Internet in den kreiseigenen Schulen durchsetzte. In der Juli-Sitzung konnte die Koalition noch mal den Erfolg des CDU-Antrages verhindern, aber in der Oktober-Sitzung 2015 des Kreistages stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für den CDU-Antrag. Und es wurde erkennbar: es bröckelt bei der Koalition.

Immer fadenscheiniger wurde agiert: Gefiel etwas SPD/Grünen/FWG nicht, wurden Themen und Anträge in den Ausschüssen „geparkt“ oder geblockt, auch unter Hinweis auf die Bedeutung der Arbeit der Ausschüsse. Wollten oder konnten sie entscheiden - weil man sich zum Beispiel in der Koalition (mühsam) einig geworden war - , geschah dies auch schon mal ohne vorherige Ausschussberatung.

Als alles nicht mehr so recht half, weil die CDU sich nicht beirren ließ und an ihrer Linie festhielt, alle wichtige Themen anzusprechen, der nächste Gängelungsversuch: Die Redezeiten sollen drastisch reduziert werden, die „Aktuelle Stunde“ (weil aktuell, überall am Anfang) soll an das Ende der Sitzung gelegt werden können. Was es dann wohl so nur im Plöner Kreistag gäbe. Der traditionell um 10 Uhr ganztägige Haushaltskreistag wurde bereits auf Beginn 17 Uhr (inzwischen 16 Uhr) „gekippt“.

Immer vorweg dabei: Die „Chefs“ Schlünsen (SPD-Fraktion) und Hilker (Grüne). Sie wollen ihre „vororganisierten Mehrheiten“ (Hilker) nicht gefährdet sehen. Im Hauptausschuss am 27. September 2016 ging dies gründlich daneben. Nach mehr als 1 ½-stündiger kontroverser Aussprache schafften sie es nicht, ihre Anträge zur Geschäftsordnung wie Redezeit-Reduzierung und Verschiebung „Aktuelle Stunde“ durchzuziehen. Eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Stefan Leyk wurde gebildet.

Gestern in der Kreistagssitzung ein neuer „Hammer“: Fast alle CDU-Anträge wurden mit Mehrheit (auch UWG und Die Linke machten mit) gleich zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen. Sie durften noch nicht einmal begründet werden. Durchstimmen kann fehlende Argumente allerdings nicht ersetzen und zur SPD/Grünen/FWG-Polit-Praxis im Kreistag werden!

Die CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen verließen kurz nach 20 Uhr die Sitzung. Solche Form von Beratungen, in der das Ringen um die Argumente, der Austausch von Meinungen von vornherein keine Rolle mehr spielt, verdienen das Wort Beratungen nicht mehr und sind respektlos. Dies kann nicht die kommunale Praxis - auch nicht im Kreistag - sein. Die Grenze des Erträglichen ist erreicht. So stellen wir uns die Arbeit für die Bürger nicht vor. Die CDU- und FDP-Fraktionen verließen die Sitzung nicht schon früher, um die vorherige Verleihung der Erntekrone (Hilker blieb wie gewohnt bei der feierlichen Zeremonie vor der Tür!) und des Kulturpreises des Kreises nicht zu belasten.

Die CDU-Anträge, die in der Kreistagssitzung vom 29. September 2016 per Mehrheitsbeschluss durch SPD/Grüne/FWG/UWG von der Tagesordnung genommen wurden:

LEP/LANDESENTWICKLUNGSSTRATEGIE: In ihrem bereits am 24. Juni 2016 gestellten Antrag fordert die CDU mehr Rechte der Kommunen (ein förmliches Beteiligungsverfahren ist derzeit seitens der Landesregierung nicht mehr vorgesehen), verbindliche Positionierungen der Landesregierung (es geht um die Entwicklung des Landes bis 2030!) und mehr positive Aussagen zum ländlichen Raum.

WINDENERGIE-PLANUNGEN FÜR DEN KREIS PLÖN: Ich ihrem Antrag vom 6. Juli 2016 fordert die CDU, dass die gemeindliche Planungshoheit nach Art. 28, Abs. 2 Grundgesetz von der Landesregierung nicht unzulässig eingeschränkt werden darf. Zudem werden erhebliche Bedenken zur Ausweisung von Windenergieflächen im östlichen Bereich von Lütjenburg und zur Region Neu-Sophienhof, Stoltenberg, Passade und Fahren geäußert.

ORTSBUS SCHREVENBORN: Schon 2013 hat die CDU im Kreistag Initiativen zur Verbesserung der Busverbindungen im Kreis gestartet. Ende 2014 haben wir mit Bürgermeister Alexander Orth den FLS-Vorschlag zum Rufbus-System vorgestellt. Im Amt Schrevenborn rückte im Zuge dieser Diskussion die Notwendigkeit erneut in den Mittelpunkt, die Querverbindungen beim Busverkehr im Amt zu verbessern. Die am 30. August 2016 vorgelegte Sitzungsvorlage 078 /16 der Kreisverwaltung wird von der CDU (Antrag vom 7. Sept. 2016) unterstützt. Sie sieht auch eine Verbesserung der Busverbindungen am Wochenende und die Übernahme der Kosten durch den Kreis vor. Die SPD-Kreistagsfraktion will dies nicht. So stockt das Vorhaben: SPD/GRÜNE/FWG und UWG (Kreis) sehen sich derzeit immer noch nicht in der Lage, zu dem Thema zu entscheiden.

ANTI-FRACKING-ARBEIT: Seit 2013 hat die CDU-Kreistagsfraktion mit Anträgen und Initiativen ganz erheblich dazu beigetragen, den Kreis Plön gegen Fracking zu positionieren. SPD/Grüne/FWG versuchten sogar, die Beschlusslage des Kreises aufzuweichen. Um die Gemeinde Stein, die vor dem Verwaltungsgericht für stärkere Beteiligungsrechte der Kommunen geklagt hatte, bei den Kosten zu entlasten, stellte die CDU-Kreistagsfraktion am 6. September 2016 den Antrag auf Unterstützung durch den Kreis in Höhe von 3000 Euro. Im Finanzausschuss vom 17. September wurde die Gemeinde selbst gebeten, einen Antrag zu stellen. Dies geschah mit Datum 22. September, Eingang beim Kreis 26. September. SPD/GÜNE/FWG/UWG sahen sich gleichwohl nicht zu einem Beschluss in der Lage.

STEIGERUNG DER ATTRAKTIVITÄT DER SCHULHÖFE: Einigkeit im Schulausschuss (14. Sept.) zu dem CDU-Antrag, in dem die Kreisverwaltung gebeten wird, die im Sinne der in der Sitzungsvorlage 082/16 dargestellten Ziele und Überlegungen voranzutreiben und Finanzmittel im Haushalt 2017 vorzuschlagen. Gleichwohl Ablehnung der Beratung im Kreistag durch SPD/Grüne/FWG und UWG.

MEHR BUSVERBINDUNGEN: 2014 wurde der 3. Regionalnahverkehrsplan (RNPV) des Kreises im Kreistag einstimmig verabschiedet. Die CDU-Kreistagsfraktion hat mit Antrag vom 7. September 2016 vorgeschlagen, die Strecken Schönberg - Laboe, Plön - Neumünster, Plön - Lütjenburg - Hohwacht und Laboe - Preetz zu verbessern. Ablehnung der Beratung durch SPD/Grüne/FWG und UWG.

GEMEINDLICHE BÜRGERBUSSE: Für die Anschaffung eines Bürgermobils erhält die Gemeinde Helmstorf rd. 3800 Euro (einstimmiger Beschluss des Wirtschaftsausschusses vom 7. Sept. 2016). Gleichfalls einstimmig wurde auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion beschlossen, dass die Kreisverwaltung beauftragt wird, eine Förderrichtlinie für Zuschüsse des Kreises für Bürgerbusse vorzulegen, damit auch andere Gemeinden und Städte wissen, mit welchen Zuwendungen sie rechnen können. Im Kreistag durch SPD/Grüne/FWG und UWG von der Tagesordnung genommen.

Pressemitteilung der FDP-Kreistagsfraktion:
Das Diktat der linken Mehrheit verhindert die demokratische Arbeit im Kreistag

SPD, GRÜNE und die in ihrem Fahrwasser mitschwimmenden kleinen Parteien dominieren auf illegale Weise das Funktionieren der Kreistagsarbeit.

So etwas kennt man sonst nur aus Diktaturen: es wird gewählt und anschließend bestimmt nur eine Partei, willkürlich und machtvergessen! Dass sich solche Verhältnisse im Kreis Plön etablieren können, hätte man sich im Traum nicht vorstellen können, aber es ist so:

Gestern entschied der SPD Vorsitzende Schlünsen, dass 7 Punkte von der vorgesehenen Tagesordnung des Kreises zu streichen sind, weil es seiner SPD und den weiteren Parteien, die sich zu einer sog. Kooperation zusammengeschlossen haben, doch nicht in den Kram passt, daran zu arbeiten. Das ist ein zutiefst demokratieverachtendes, machtvergessenes Agieren, frei nach dem Motto: „WIR haben die Mehrheit und bestimmen was WIR wollen, der Standpunkt, die Argumente und Abreden mit den in der Minderheit befindlichen Parteien interessieren uns nicht.“

Das ist ein eklatanter Verstoß gegen das in der Bundesrepublik, auch im Kreis Plön geltende Demokratieprinzip, das in unserer Verfassung verankert ist und nicht durch die SPD/GRÜNEN und weiter angeschlossene Parteien ausgehebelt werden kann.

Demokratie heißt Minderheitenschutz:
-    deshalb sind gewählte Parteivertreter alle Parteien in den Parlamenten
-    deshalb entscheiden in Bundes- und Landtagen Parteien aller Fraktionen
-    deshalb gibt es Bundestags- und Landtagsdebatten
-    deshalb geben die gewählten Abgeordneten ihr Stimmrecht nicht bei einer Kooperation ab, die dann alles „einvernehmlich“ regelt.

SPD & Co. haben das nicht verstanden oder setzen sich darüber hinweg. Aus diesem Grund haben wir, die FDP Fraktion im Kreis Plön, die gestrige Sitzung verlassen. Es ist der Gipfel einer sich abzeichnenden, der Demokratie spottenden Arbeitsweise der Kooperation, die – gleich worum es geht – mit einer Stimme spricht und den anderen Repräsentanten ohne Aussprache in der Sache, ihren Einheitswillen diktiert.

Die Mitglieder des Kreistages sind – jeder und jede Einzelne – gewählt, um im sachlichen Diskurs untereinander, die Kreisangelegenheiten zu erforschen und darüber zu entscheiden. Es ist ein Vertrauensbruch gegenüber den Wählerinnen und Wählern, diesen Weg zu umgehen und in Form einer sog. Kooperation vollendete Tatsachen im Hinterzimmer auszukungeln und die anderen Kreisvertreter zu ignorieren.

Vorankündigung zur Kreistagssitzung:

16 CDU-Anträge für die nächste Kreistagssitzung

Die CDU-Kreistagsfraktion hat unter dem Vorsitz von Werner Kalinka in einer 3-stündigen Sitzung in Schwentinental (Foto) Beschlüsse zu aktuellen kommunalen Themen gefasst und Anträge für den Kreistag / die Ausschüsse beschlossen. Der Kreistag kommt am Donnerstag, 29. Sept. 2016 im Kreishaus in Plön zusammen, die Fortsetzung der Sitzung ist ggf. am 6. Okt. 2016.

Ortsbus Schrevenborn: Konzept und Finanzierung des Vorschlages zum Probebetrieb Ortsbus im Amt Schrevenborn (Sitzungsvorlage der Kreisverwaltung 078/16) werden unterstützt. Die CDU engagiert sich seit Jahren auch dort für ÖPNV-Verbesserungen. Der Antrag von SPD/Grünen/FWG, auf Wochenendfahrten zu verzichten und den Anteil der Kreisfinanzierung zu reduzieren, wird von der CDU-Kreistagsfraktion abgelehnt.

Weitere Busverbindungen 2017 verbessern: Die CDU-Kreistagsfraktion hat beantragt, im nächsten Jahr die Busverbindungen Schönberg - Laboe (Linie 120), Plön - Neumünster (360), Plön - Lütjenburg - Hohwacht (350) und Laboe - Preetz (119) zu verbessern. Dies entspricht den Festlegungen des 2014 im Kreistag verabschiedeten 3. RNVP (Regionaler Nahverkehrsplan).

Förderrichtlinie „Zuschüsse für gemeindliche Bürgermobile“: Der Zuschuss des Kreises für ein E-Mobil in Helmstorf wird von uns unterstützt. Zudem soll die Kreisverwaltung beauftragt werden, eine Förderrichtlinie für Zuschüsse des Kreises für gemeindliche Bürgermobile zu erarbeiten und dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus wie dem Kreistag zügig vorzuschlagen. Einzelfallentscheidungen dürfen in solchen Fällen nicht die Regel, sondern müssen die Ausnahme sein.

Unterstützung der Anti-Fracking-Arbeit: Es wird von der CDU-Kreistagsfraktion beantragt, seitens des Kreises mit 3000 Euro zu unterstützen, um dadurch zu helfen, die Ausgaben der Gemeinde Stein für das in dieser Sache geführte Gerichtsverfahren zu mindern. Die Verhinderung von Fracking liegt im Interesse des Kreises und ist Beschlusslage des Kreistages (Anträge der CDU-Kreistagsfraktion).

Schulhöfe attraktiver und naturnäher gestalten: Der Handlungsbedarf ist in der Sitzungsvorlage des Kreises 082/16 dargestellt. Die Kreisverwaltung wird gebeten, die Pläne voranzutreiben und Finanzmittel im Haushalt 2017 vorzuschlagen.

Änderung Geschäftsordnung des Kreistages / Hauptsatzung: Die CDU-Kreistagfraktion wird sich mit aller Entschiedenheit dagegen wehren, dass Rederechte - wie von SPD/Grünen/FWG beabsichtigt - im Kreistag eingeschränkt werden. Sie hat zudem Anträge gestellt, die die Protokollführung, den Ältestenrat und die Ausschussarbeit betreffen.

Bereits seit Wochen liegen für die nächste Kreistagssitzung CDU-Anträge zu folgenden Themen vor: