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14. Oktober 2015:

2. Einsatzhundertschaft Polizei: GdP und CDA einig

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine 2. Einsatzhundertschaft für die Polizei in Schleswig-Holstein. Geschäftsführer Karl-Hermann Rehr gegenüber der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung: "Der aktuelle Zustand ist für die Beamten und ihre Familien nicht länger tragbar."

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11. Oktober 2015:

Wir haben eine andere Vorstellung von Tierschutz

Tote Tiere bleiben oft tagelang liegen, angefahrene Tiere müssen sich quälen, Wildunfälle werden zum Teil gar nicht mehr gemeldet, Tierkadaver werden in Containern gesammelt - dies ist die Realität im Kreis Plön, seit die Jagdsteuer wieder eingeführt wurde. Wir haben eine andere Vorstellung von Tierschutz. Der Antrag von CDU und FDP, die Jagdsteuer (wieder) abzuschaffen und dadurch eine ordnungsgemäße Fallwildentsorgung sicherzustellen, wurde von SPD/Grüne/FWG/UWG im Plöner Kreistag leider abgelehnt. Aber: Auch sie sehen offenbar Handlungsbedarf und wollen den Jägern 25% der Einnahmen zurückgeben, wenn sie das Fallwild wieder entsorgen. Fest steht: Als die Jagdsteuer abgeschafft war und die Jäger das Fallwild entsorgten, gab es keine Probleme!

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9. Oktober 2015:

Enttäuschend: Grasschnitt an Straßen und Radwegrändern kommt nicht auf den Prüfstand

Die Mehrheit des Plöner Kreistages - SPD/Grüne/FWG und UWG - hat sich gegen den von den Kreistagsfraktionen von CDU und FDP gestellten Prüfauftrag zum Grasschnitt an Straßen und Radwegerändern ausgesprochen. Im CDU-Antrag sollte geprüft werden, ob die bezahlte und vertraglich zugesicherte Leistung des Auftragnehmers des Kreises in dieser Angelegenheit, des Landesbetriebes Straßenbau, wie vereinbart erbracht wird, bzw. erbracht worden ist. Inhalt des Vertrages ist u.a. eine zweimalige Mahd während der Wachstumszeit. Im Kreis Plön war es im laufenden Jahr zu Unmut über zu hohes Gras an Straßen- und Radwegerändern gekommen, das an gefährlichen Kreuzungsbereichen den Verkehrsteilnehmern die Sicht genommen, die Leitpfosten samt der angebrachten Wildwechsel-Warnreflektoren verdeckt und die Radwege teilweise erheblich verengt hatte.

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9. Oktober 2015:

Kreistag einstimmig: Kosten für Flüchtlinge müssen Bund und Land tragen

Einen wichtigen Beschluss - einstimmig - fasste der Plöner Kreistag gestern Abend. Er fordert, dass die Finanzdefizite, die durch die Aufnahme von Flüchtlingen entstehen, vollständig vom Bund / Land übernommen werden. Dieser Punkt ist einer von drei Maßgaben, die erfüllt sein müssen, um den Konsolidierungsvertrag mit dem Land für 2016 - 2018 fortzusetzen. Die Anregung, diesen Punkt aufzunehmen, war von der UWG gekommen – von der CDU und der FDP unterstützt – und tags zuvor im Finanzausschuss beschlossen worden. SPD/Grüne/FWG enthielten sich im Finanzausschuss - bis auf einen Abgeordneten - der Stimme, stimmten in der Gesamtabstimmung aber schon im Finanzausschuss der (deutlich geänderten) Verwaltungsvorlage zu. Die SPD hatte im Finanzausschuss zuvor beantragt, neu den Passus aufzunehmen, dass der Kreis bis zum 31. Dez. 2016 weitere Einsparmaßnahmen nur vorlegen müsse, wenn bis dahin nicht erkennbar sei, dass mit den bisherigen Einsparmaßnahmen das Konsolidierungsziel bis 2018 erreicht werden könne (2. Spiegelstrich Beschluss Finanzausschuss 7. Oktober 2015).

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6. Oktober 2015:

Jüngst im Kreistag: Das SPD/Grünen/FWG-Verständnis von Diskussionskultur

In Ausschüssen soll diskutiert und konkret an den jeweiligen Themen gearbeitet werden. Argumente auszutauschen, vielleicht auch zu einer gemeinsamen Meinung zu kommen. Dies ist das Ziel. Gern sprechen so auch SPD/Grüne/FWG im Kreishaus. Sind ihnen die CDU-Anträge für den Kreistag zu viel, versuchen die diese unter Hinweis darauf abzublocken, dass die konkrete Arbeit ja in den Fachausschüssen stattfinden solle, dort mehr Anträge hingehörten und nicht in den Kreistag. Aber in den Ausschüssen darf man sich nach der Geschäftsordnung nur zweimal zu einem Thema zu Wort melden. Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Lars Berwald (Grüne) praktiziert dies auch so. Nicht immer, aber dann, wenn ihm danach ist. So werden Diskussionen abgewürgt, wenn der Vorsitzende es will. Und dies ist rechtlich auch noch korrekt.

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2. Oktober 2015:

Zum Thema Bahn gibt es auch offene Fragen und Risiken

Karikatur: Tade Peetz Es steht derzeit keinesfalls verbindlich fest, ob die Bahnstrecke Kiel - Schönberg wieder instand gesetzt wird. Wirtschaftsminister Meyer hat in seiner Erklärung darauf hingewiesen, dass der endgültige Abschluss der Bund-Länder-Verhandlungen abgewartet werden muss. Auch ist noch nicht klar, ob Mehr-Kosten für die Nutzung von Bahntrassen finanziert werden können. Minister Meyer: "Erst danach werden wir wissen, was wir uns an möglichen zusätzlichen Projekten leisten können." Es ist noch nicht einmal ein Jahr (November 2014) her, dass die ins Kieler Rathaus geeilten Plöner Fraktionen von SPD/Grüne/FWG werbewirksam ankündigten, das 380-Mio.-Euro-Projekt Stadtregionalbahn (SRB) zu verwirklichen. Schon einige Monate später wurde das Projekt allerdings vom Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) gestoppt. Nicht finanzierbar, ohne ausreichende Akzeptanz. Die CDU hatte immer darauf hingewiesen und kreisweit entsprechend plakatiert. Auch das Bahnprojekt Kiel - Schönberg enthält erhebliche finanzielle Risiken. Es würde mit einem Investitionsvolumen von 30 - 40 Mio. Euro und einem jährlichen Defizit von etwa 2 Mio. Euro Land und Kommunen erheblich belasten. Bei Bahnhöfen und deren Umfeld müssen sich die Gemeinden mit mindestens 25% beteiligen. Dies können an der Strecke Millionen-Beträge werden. Verlierer wird die VKP sein. Vor allem die finanziell lukrative Strecke von Schönberg nach Kiel wird deutlich weniger Fahrgäste haben. Das Minus werden Kreis und kommunale Familie als VKP-Eigentümer tragen müssen.

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2. Oktober 2015:

Kreis-Schulen erhalten schnelles Internet / CDU, FDP, UWG und Linke stimmen im Kreistag dafür

Die in Schulträgerschaft des Kreises befindlichen Schulen erhalten schnelles Internet. Mit 24:18 Stimmen bei einer Enthaltung stimmten die Abgeordneten des Plöner Kreistages gestern am späten Abend nach langer und intensiver Debatte für den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion. Noch im Schulausschuss hatte es bei der Abstimmung ein Patt gegeben. Die Koalition aus SPD (mit 2 Ausnahmen), Grünen (2 Abgeordnete fehlten) und FWG stimmte dagegen. Der Beschluss lautet: "Die Anbindung des Gymnasiums Schloss Plön, des Friedrich-Schiller-Gymnasiums in Preetz, des Hoffmann-von-Fallersleben Schulzentrums Lütjenburg und der drei Standorte des Regionalen Berufsbildungszentrums in Plön und Preetz ans Telekom-Glasfasernetz (155 Mbit/s, garantiert 45 Mbit/s) wird in Auftrag gegeben. Die entstehenden Kosten werden aus den Mitteln gem. § 15 Abs. 4 FAG der Jahre 2016,2017,2018 bereitgestellt." Zudem werden zur Verbesserung der WLAN-Infrastruktur der Kreisschulen für das Jahr 2015 Mittel in Höhe von 101.000 Euro aus FAG-Mitteln bereitgestellt, um den Ausbau in Teilbereichen durchzuführen.

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29. September 2015: