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2. Februar 2016:

Ein echter Dialog zwischen Kommunal- und Landespolitik

Thure Koll, André Jagusch, Klaus Englert, Björn Rüter, Hans-Jörn Arp und Werner Kalinka. Foto: Tade Peetz Ein informativer, sehr gut besuchter Abend in Ascheberg. Austausch von Argumenten, ein echter Dialog. Rund 40 Kommunalpolitiker konnte der Ascheberger CDU-Ortsvorsitzende Klaus Englert begrüßen, von denen viele gekommen waren, um ihre Probleme dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp MdL vorzutragen: Zu knappe Finanzen, zu hohe Kitakosten und Schulkostenbeiträge, immer geringer werdende kommunale Gestaltungsmöglichkeiten. Zugleich wurde auch die Sorge deutlich, dass die Zahl der Bürger, die sich bei der Kommunalwahl 2018 für Gemeinde- und Stadtvertretungen zur Verfügung stellen, geringer werden könnte.

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30. Januar 2016:

„Es kann nicht sein, dass mit zweierlei Maß gemessen wird“

Werner Kalinka: Erfreulich klare Worte von Justiz-Staatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer zum Kieler Flüchtlingserlass. "Es kann nicht sein, dass mit zweierlei Maß gemessen wird und bestimmte Tätergruppen anders behandelt werden. Diese Vereinbarung hätte es nie geben dürfen", sagte er den "Kieler Nachrichten" (30. Jan. 2016). Entsprechend deutlich auch seine Kritik am bisherigen Leiter der Kieler Staatsanwaltschaft, Peter Schwab. Dort hatte man die Vereinbarung mit der Kieler Polizeiführung getroffen und die Aufhebung durch den Generalstaatsanwalt nicht weitergegeben.

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29. Januar 2016:

Workshop Fördeschifffahrt: CDU stark vertreten

Der vom Kreis Plön und der Stadt Kiel angebotene "Workshop Fördeschifffahrt" in der Mensa der Heikendorfer Offenen Ganztagsschule am 28.1. 2016 stieß bei den Mitgliedern der Plöner CDU-Kreistagsfraktion auf reges Interesse. In die Diskussion in den Einzelworkshops, die sich mit der Attraktivitätssteigerung des Fährverkehrs, der landseitigen Anbindung und natürlich mit der Finanzierung beschäftigten, brachten sich Bernhard Ziarkowski, Hilla Mersmann, Hans-Herbert Pohl, Tade Peetz und Simon Bussenius ein. Im vorläufigen Ergebnis des Abends bestätigten sich die Erkenntnisse, die auch schon im Rahmen der CDU-Gesprächsrunde einige Tage zuvor gewonnen werden konnten: Eine Steigerung der Attraktivität der Fördeschifffahrt ist nur in einem Kontext mit entsprechenden Busanbindungen (Ruf- oder Ortsbus) gerade im Schrevenborner Amtsbereich möglich, eine verdichtete Taktung in den Schiffsfahrplänen hingegen kaum wirtschaftlich darstellbar, touristische Gesichtspunkte dominierten gegenüber einer reinen Betrachtung des Fährverkehrs als ÖPNV und Finanzierungsfragen blieben zunächst völlig offen.

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29. Januar 2016:

Die Polizeiführung muss klar sagen, was noch geht und was nicht geht

Möglichst rasch, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka, muss die Verwendung von Polizeibeamten zur Bewältigung von Verwaltungstätigkeiten in der Flüchtlingssituation beendet werden. Diese Entscheidung der Landesregierung aus Mitte 2015 sei ohnehin nicht unproblematisch gewesen, denn diese Tätigkeit gehöre zweifelsfrei nicht zu den originären Aufgaben einer Polizei. Kalinka: "Am Beispiel der Einbruchsserien lässt sich leider unschwer erkennen, dass überall im Land Polizei fehlt. Dieser Zustand ist inakzeptabel. Viele Menschen sind verunsichert, haben Angst. Die falsche Entscheidung, auch noch Polizeistationen zu schließen, trägt zudem zu dieser Situation bei." Der Innenminister und die Polizeiführung seien aufgefordert, eine reale Bestandsaufnahme vorzunehmen: "Sie müssen klar sagen, was noch geht und was nicht geht."

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29. Januar 2016:

Strafverfolgungs-Freistellung bei Flüchtlingen: Man mag es kaum glauben

Werner Kalinka: "Man würde es kaum glauben, stünde es nicht heute schwarz auf weiß in den "Kieler Nachrichten": Ladendiebstahl und Sachbeschädigung von Flüchtlingen werden nach einer Verabredung zwischen den Spitzen der Kieler Polizeidirektion und der Kieler Staatsanwaltschaft seit Oktober 2015 nicht verfolgt, wenn die Personalien nicht ohne Weiteres festzustellen sind, also ein Ausweis fehlt. Die Fragen liegen auf der Hand: Was müssen rechtstreue Bürger empfinden, die so etwas erfahren? Was müssen die Geschädigten empfinden? Was müssen die Polizeibeamten vor Ort und im Einsatz empfinden, deren Pflicht es ist, Rechtsverletzungen nachzugehen? War die interne Kieler Anordnung der Landesregierung bekannt? Seit wann? Welche Konsequenzen werden gezogen?"

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26. Januar 2016:

CDU-Initiativen zum Thema Sicherheit / Polizeibeirat einberufen

Auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion kommt der Polizeibeirat des Kreises Plön unter der Leitung des Vorsitzenden Stefan Leyk am Dienstag, 23. Februar 2016 um 16.30 Uhr im Plöner Kreishaus zu einer (öffentlichen) Sitzung zusammen. Auch in der Kreistagssitzung am 25. Februar 2016 ab 17 Uhr im Kreishaus wird die Sicherheit für die Bürger auf der Tagesordnung stehen. Wir haben den Antrag "Verstärkung der Sicherheit der Bürger im Kreis Plön / Resolution an Landesregierung und Polizeidirektion Kiel" für die Sitzung angemeldet.

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26. Januar 2016:

Minister Meyer, „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ und Prioritäten

Werner Kalinka: "In seiner Amtszeit von 2012 - 2017 wird nach Aussage von Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) kein Meter der A 20 gebaut werden. "Gründlichkeit vor Schnelligkeit" sei die Devise, zudem solle mehr Personal bei der Planungsbehörde eingestellt werden. Jahrelang hat das rot-grüne 380-Mio.-Euro-Lieblingsprojekt Stadtregionalbahn (SRB) das Land, die Stadt Kiel und die Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde beschäftigt und zeitlich beansprucht. In der Region war es immer heftig umstritten. Erst nach dem zwischenzeitlichen Abpfiff durch Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) wurde das Projekt (vorerst) auf Eis oder zu den Akten gelegt, je nachdem, wie man die aktuelle Situation bewertet."

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25. Januar 2016:

Förde-Region: Den ÖPNV stärken und flexibilisieren / Vollbesetzter Saal

2 Stunden kompakte Informationen, interessante Anregungen und ein vollbesetzter Saal im Heikendorfer Strandhotel "Seeblick". Die CDU-Gesprächsrunde "Fördeschifffahrt, Busverbindungen und Radwege" war ein voller Erfolg. Fazit: Mehr für den ÖPNV tun, ihn flexibilisieren, mehr auf individuelle Anforderungen einstellen. Attraktive und vernetzte Verbindungen sind für die Wohnqualität, den Weg zum Arbeitsplatz und zur Schule, für Wirtschaft und Tourismus, aber auch für die Erledigungen im Alltag wichtig. Die Potentiale und Chancen der Förde-Region stärken. Nach der Eröffnung durch Gerald Baden (Heikendorfer CDU-Vorsitzender) diskutierten unter der Moderation von Werner Kalinka Schrevenborns Amtsvorsteher Eckhard Jensen (CDU), Heikendorfs Bürgermeister Alexander Orth (SPD), Thomas Pekrun (Schrevenborner Vorstandsmitglied Kiel-Marketing), Thomas Brechtel (FLS/Rufbus), Michael Henry (Förde fördern), die CDU-Kreistagsabgeordneten Hilla Mersmann, Hans-Herbert Pohl, Tade Peetz und Laboes CDU-Vorsitzender Helmut Lucht. Unter den (mitdiskutierenden) Gästen: MdB Dr. Philipp Murmann, Kreistagsabgeordneter Gerd-Dieter Arp, Dr. Olaf Bastian (Schönkirchen) und Sönke Stoltenberg (Schönberg).