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Kreisumlage wird um 0,7%-Punkt gesenkt
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Kreisumlage wird um 0,7%-Punkt gesenkt
Kreisumlage wird um 0,7%-Punkt gesenkt |
| (23.12.2016) Der Kreistag hat gestern Abend die Kreisumlage um 0,7%-Punkt gesenkt.
Der Beschluss erfolgte nahezu einstimmig. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte - mit der FDP - eine Senkung um 1%-Punkt beantragt. Der Druck aus der kommunalen Familie und von CDU / FDP ist nicht ohne Wirkung geblieben. SPD/Grüne sprachen von einer "CDU-Kampagne". Tatsächlich waren es vor allem auch die Gemeinden und Städte selbst, die die Senkung gefordert hatten. Für die Gemeinden in der Probstei zum Beispiel bedeuten 0,7%-Punkt 140.000 Euro mehr in der Kasse, im Amt Schrevenborn sind es rd. 130.000 Euro. Und: Bei dem jetzt folgenden förmlichen Anhörungsverfahren kann die kommunale Familie ja noch einmal deutlich ihre Meinung zum Ausdruck bringen. Wir hören aufmerksam zu! 1%-Punkt Senkung der Kreisumlage scheiterte auch an Kreis-UWG und Kreis-FWG Gern hätten CDU und FDP die Kreisumlage um 1%-Punkt gesenkt. Die Finanzlage des Kreises ermöglicht dies problemlos. Bei der Erhöhung der Kreisumlage war den Kommunen auch versprochen worden, die Erhöhung rückgängig zu machen, wenn die Finanzlage sich gebessert habe. Ausdruck dieser Entwicklung ist z.B., dass der Kreis kein Konsolidierungskreis mehr ist, dass 2014 ein Plus von 5,6 Mio. Euro in der Kreiskasse zu verzeichnen war, dass es auch danach keine Defizite mehr gibt, sondern Überschüsse. Gerade auch von Wählergemeinschaften vor Ort ist die Senkung der Kreisumlage gefordert worden. Leider sah sich die UWG-Kreistagsfraktion nicht in der Lage, für 1%-Punkt zu stimmen. Und die SPD/Grünen/FWG-Koalition war vor der Kreistagssitzung ja noch nicht einmal für 0,7%-Punkt-Senkung. |
