„Konsolidierungs“-Kreis: CDU und FDP zu 100% bestätigt |
| (18.11.2016) "Die Mitteilung, dass der Kreis Plön ab sofort kein Konsolidierungskreis mehr sei, bestätigt CDU und FDP zu 100%. Wir haben bereits im Sommer 2015 beim Gespräch des Kreises - damals nahmen noch die Fraktionen teil - mit dem Innenministerium genau diese Einschätzung gegeben. Wir haben nicht ohne Grund schon 2015 im Kreistag den Antrag gestellt, die Kreisumlage zu senken", so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Werner Kalinka. SPD/Grüne/FWG und Landrätin seien aber anderer Auffassung gewesen.
Die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Innenministeriums, für das Jahr 2013 dem Kreis Plön eine Konsolidierungshilfe von NULL Euro zu zahlen, sei eine mehr als deutliche Aussage des Landes gewesen. Auf Unverständnis bei der CDU-Kreistagsfraktion und vielen Kommunen im Kreis stoße es daher, dass die SPD/Grünen/FWG-Koalition des Kreises es nach wie vor ablehne, den Kreisumlagesatz wieder auf 35%, der bis zum "Konsolidierungsbeschluss" galt, zurückzusetzen. Dieses wieder zurückzudrehen, sobald es dem Kreis möglich sei, war damals ein Versprechen der Kreistagsfraktionen. Erst in dieser Woche hatten die Preetzer Stadtvertretung und die Gemeindevertretung in Heikendorf in Resolutionen dieses Versprechen aufgegriffen und die Umsetzung eingefordert. Die Kreistags-Koalition aus SPD, Grünen und FWG lehnen eine vollständige Rücknahme der Erhöhung jedoch ab. Zur Haushaltssitzung im Dezember haben sie einen Antrag gestellt, nach dem von der Erhöhung lediglich die Hälfte zurückgenommen werden soll. Kalinka abschließend: "Das Gespräch der Landrätin mit dem Innenministerium war lt. heute übermittelter Sitzungsvorlage der Kreisverwaltung am 7. November 2016. Es wäre schön gewesen, wenn der Kreistag darüber zeitnah informiert worden wäre." |
