Resolutionen: Kreisumlage soll wieder auf 35 Prozent gesenkt werden

(17.11.2016) In diesen Tagen haben die Heikendorfer Gemeindevertretung und die Preetzer Stadtvertretung eine Rücknahme der 2014 beschlossenen Erhöhung der Kreisumlage gefordert. Während der Beschluss in Heikendorf auf CDU-Antrag einstimmig erfolgte, waren in Preetz die SPD und die Grünen nicht bereit, für einen entsprechenden Antrag zu stimmen.

Beschluss in der Gemeinde Heikendorf:
Vor dem Hintergrund der allgemeinen Finanzsituation der Gemeinden und Städte, hier der Gemeinde Heikendorf, der angestrebten strukturellen Verbesserung der finanziellen Lage der Kommunen und der aktuellen Finanzsituation des Kreises Plön (11 Millionen Euro Haushaltsüberschuss) appelliert die Heikendorfer Gemeindevertretung an den Plöner Kreistag, eine Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 35% für das Haushaltsjahr 2017 zu beschließen, wie dieser es 2014 im Falle von veränderten Grundlagen in Aussicht gestellt hat.

Begründung:
Die Heikendorfer Jahresrechnung 2014 wies einen Betrag von rd. 2,5 Millionen Euro an Kreisumlage aus, der Haushaltsplan 2017 weist Auszahlungen von 2,79 Millionen Euro aus.
Die Gemeinde Heikendorf ermutigt andere Kommunen im Kreis Plön, ähnliche Appelle an den Kreistag zu verabschieden, mit dem gemeinsamen Ziel, eine reale Senkung der Kreisumlage zu erreichen und damit einen Beitrag zur besseren Finanzausstattung der Kommunen zu leisten.

Beschluss in der Stadt Preetz:
Vor dem Hintergrund der allgemeinen Finanzsituation der Gemeinden und Städte, hier der Stadt Preetz, des Nichthandelns der Landesregierung zur strukturellen Verbesserung der finanziellen Lage der Kommunen und der aktuellen Finanzsituation des Kreises Plön (Millionen-Überschuss) appelliert die Preetzer Stadtvertretung an den Plöner Kreistag und hier besonders an die Preetzer Kreistagsabgeordneten, für eine Senkung der Kreisumlage einzutreten, wie es vor der letzten Erhöhung im Falle von veränderten Grundlagen in Aussicht gestellt wurde.

Jeder Punkt Kreisumlage weniger bedeutet für die Stadt eine Einsparung von ca. 150000 € pro Jahr, also eine strukturelle Entlastung. Wir appellieren an andere Kommunen im Kreis Plön, ähnliche Appelle an den Kreistag und "ihre" Kreistagsabgeordneten zu verabschieden, mit dem gemeinsamen Ziel, eine reale Senkung der Kreisumlage zu erreichen, um damit einen Beitrag zur angemesseneren Finanzausstattung der Kommunen zu leisten.
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