CDU: Land und Kreis müssen KiTa-Förderung erhöhen

(15.07.2016)
"Die Forderung der Gemeinden und Eltern nach einer stärkeren Landes- und Kreisbeteiligung an den Kita-Kosten ist berechtigt", so die CDU-Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka, Stefan Leyk und Tade Peetz: "Deshalb haben wir im Kreistag mit Datum vom 15. Juni 2016 den Antrag vorgelegt, dass der Kreis die KiTa-Einrichtungen ab 1. August 2016 mit 1/3 (einschl. der Landesmittel) der anrechenbaren Betriebskosten bezuschusst. Dies wären ca. 1,7 Mio. Euro pro Haushaltsjahr für den Kreis. Die Haushaltslage des Kreises Plön ermöglicht dies. Der Kreis ist in diesem Jahr sogar in der Lage, seine Kreditverpflichtungen erkennbar zu reduzieren."

In dem Antrag wird das Land aufgefordert, landesweit den Kommunen 25 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Seit Jahren stagnieren die Landeszuschüsse und sind ein wesentlicher Grund für die Probleme bei den KiTa-Kosten. Der CDU-Antrag zu diesem Punkt: "Die anrechenbaren KiTa-Betriebskosten sind in den letzten Jahren um rd. 35% gestiegen. Der Kreistag fordert das Land Schleswig-Holstein auf, Haushaltsmittel zusätzlich zur Verfügung zu stellen, um die kommunale Familie bei den gestiegenen Betriebskosten zu entlasten. Notwendig ist eine Erhöhung der Mittel um ebenfalls 35%. Dies würde bedeuten, dass das Land aus Landesmitteln landesweit rd. 25 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stellen muss."

Auf der gestrigen Kreistagssitzung sei der CDU-Antrag (AN/KT/2016/0060) vom 15. Juni 2016 aus Zeitgründen nicht mehr aufgerufen worden. Er stehe in der nächsten Kreistagssitzung - wie auch andere Tagesordnungspunkte wie der CDU-Antrag "Kinderreiche Kommunen besser stellen!" AN/KT/2016/0059, gleichfalls vom 15. Juni 2016 - zur Abstimmung. Wann darüber beraten werde, sei noch nicht entschieden.

In dem Antrag "Kinderreiche Kommunen besser stellen!" wird an Landesregierung und Landtag appelliert, kinderreiche Kommunen finanziell stärker zu unterstützen. In dem Antrag heißt es weiter: "Dies könnte zum Beispiel durch eine entsprechende Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erfolgen. Familienfreundlichkeit sollte unterstützt, nicht bestraft werden." Kalinka, Peetz und Leyk: "Wir nehmen die Sorgen der Kommunen ernst und machen einen konkreten Vorschlag, wie ihnen geholfen werden kann."

Anlage: CDU-Anträge AN/KT/2016/0060 und AN/KT/2016/0059
CDU Deutschlands CDU Schleswig-Holstein CDUplus-Mitgliedernetz CDU-Landtagsfraktion
Friedrich Merz CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
© CDU im Kreis Plön 2024