Lütjenburg: Stadtvertretung für Begrenzung der Zahl der Plätze für Flüchtlinge

(17.12.2015) Eine wichtige Entscheidung: Die Lütjenburger Stadtvertretung hat in der gestrigen Sitzung dem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt, dass die Landesregierung die Zahl der Flüchtlinge / Asylbewerber in der Landesunterkunft auf dem Gelände der ehemaligen Schill-Kaserne auf die derzeit vorhandene Kapazität von 800 Plätzen begrenzen sollte. 9 Stadtvertreter stimmten für den Antrag, 7 dagegen, zudem gab es 2 Enthaltungen von SPD-Stadtvertretern.

Ortsvorsitzender und Stadtvertreter Thomas Hansen: "Wir haben in der CDU-Mitgliederversammlung und in der Fraktion sehr gründlich und sachorientiert beraten. Ich freue mich, dass wir unser gemeinsames Votum auch in der Stadtvertretung umsetzen konnten. Eine wichtige Aussage, die unsere Offenheit und Hilfsbereitschaft zum Ausdruck bringt, aber auch unsere Grenzen aufzeigt."


Nachfolgend der Antrag und die Begründung:

Die Lütjenburger Stadtvertretung fordert die Landesregierung auf, die in der ehemaligen Schill-Kaserne eingerichtete Landesunterkunft für die Erstaufnahme von Asylbewerben auf die derzeit vorhandene Kapazität von 800 Plätzen zu begrenzen.

Begründung:
Bereits heute kommt die Stadt Lütjenburg ihrer Verpflichtung aus humanitären Gründen Flüchtlinge aufzunehmen in bedeutsamem Umfang nach. Der weit überwiegende Anteil an Asylsuchenden, welche dem Amt Lütjenburg seitens der Kreisverwaltung Plön zur Unterbringung zugewiesen werden, befindet sich bereits in der Stadt Lütjenburg.

Es handelt sich hier derzeit um ca.120 Personen, eine Anzahl, die nach unserer Auffassung für eine Stadt mit rd. 5.300 Einwohnern zu bewältigen und zu verkraften ist. Ehrenamtliche Helfer z.B. in Form von Sprachpaten bemühen sich um die Integration dieser Menschen in unsere Gesellschaft.

Die CDU sieht eine Landesunterkunft mit 1.000 Flüchtlingen in der Schill-Kaserne nicht ohne Probleme für die weitere Entwicklung unserer Stadt. Die Einrichtung ist auf mindestens 5 Jahre angelegt.

Der CDU-Ortsverband fordert deshalb alle Verantwortlichen dazu auf, eine Begrenzung auf die derzeit in Herrichtung befindlichen 4 Unterkunftsblöcke zu erwirken. Diese sind für 650 bis 800 Plätze ausgelegt. Dabei sollte es bleiben.

In einer Kleinstadt wie Lütjenburg sind mit einer Aufgabenstellung in dieser Größenordnung die begrenzten Möglichkeiten ausgeschöpft. Damit würden nahezu 15 % der Bevölkerung aus Flüchtlingen bestehen. Im direkten Vergleich müsste die Landeshauptstadt Kiel dann 36.000 Flüchtlinge aufnehmen.

Die Bevölkerung hat in mehreren Work-Shops und Einwohnerversammlungen die Entwicklung des Kasernengeländes diskutiert und entsprechende Vorschläge wurden erarbeitet. Der Konversionsprozess darf in keinem Fall durch das Land behindert oder negativ beeinflusst werden.

Für die CDU-Fraktion
Thorsten Först
Fraktionsvorsitzender
CDU Deutschlands CDU Schleswig-Holstein CDUplus-Mitgliedernetz CDU-Landtagsfraktion
Friedrich Merz CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
© CDU im Kreis Plön 2024