(16.01.2015) Auf einer rd. 8-stündigen Klausurtagung hat die Plöner CDU-Kreistagsfraktion ihre Marschroute für den Stellenplan und den Haushalt 2016 festgelegt. Gäste waren Kreiskämmerer Erhard Schmoldt und der Leiter des Sozialamtes, Jörg Fürstenau, die am Vormittag Positionen erläuterten und für Fragen zur Verfügung standen. Ein Schwerpunkt waren die Flüchtlingssituation und -kosten. Am 3. Dezember 2015 soll im Kreistag beraten und beschlossen werden.
Die CDU-Kreistagsfraktion hat beschlossen:
- Die Flüchtlingskosten (sächlich und personell) sollen im Haushalt 2016 separat ausgewiesen werden. Mit Stichtag 30. Mai 2016 soll eine Bestandsaufnahme stattfinden, um die Kostenentwicklung genau beurteilen zu können. Derzeit sind nur Schätzungen möglich.
- Ein Mehr von 26,75 Stellen für die Kreisverwaltung für 2016, wie von der Landrätin inzwischen beantragt, wird von der CDU-Kreistagsfraktion abgelehnt. Davon werden von der Verwaltung 15,8 Stellen als flüchtlingsbedingt eingestuft, 10,95 Stellen als davon unabhängig. 2016 beträgt das Mehr für Personal- und Versorgungskosten jährlich 1,2 Mio. Euro, was sich jährlich fortsetzen würde.
- Die CDU-Kreistagfraktion erwartet Veränderungen im Haushaltsentwurf, zum Beispiel beim ÖPNV. So sind seitens der Verwaltung zum Beispiel keine Mittel für Rufbusse vorgesehen. Die CDU hat zum ÖPNV und andere Budgets / Themen ihre Positionen / Vorschläge festgelegt.
Fest steht: Ohne Flüchtlingskosten und den von der Kreisverwaltung angemeldeten Mehrbedarf hätte der Kreis Plön 2016 eine schwarze Null schreiben können. Unsere Forderung bleibt: Flüchtlingskosten müssen der kommunalen Familie von der Hand gehalten werden, der Kostenanstieg in der Kreisverwaltung muss begrenzt werden.
Eingangs der Sitzung hatte die Fraktion der Opfer der schrecklichen Terroranschläge in Frankreich gedacht. Werner Kalinka: „Unsere Gedanken sind bei den Opfern, den Verletzten und ihren Familien. Wir sind tief erschüttert und schockiert. Wir stehen an der Seite Frankreichs. Der Kampf gegen den Terror ist ein gemeinsamer Kampf für Freiheit und Demokratie.“
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