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SPD/Grüne/WGs verhindern Senkung der Kreisumlage und Breitband-Mittel für Schulen
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SPD/Grüne/WGs verhindern Senkung der Kreisumlage und Breitband-Mittel für Schulen
SPD/Grüne/WGs verhindern Senkung der Kreisumlage und Breitband-Mittel für Schulen |
| (10.07.2015) "Es ist sehr bedauerlich, dass SPD/Grüne und Wählergemeinschaften gegen den CDU-Antrag gestimmt haben, die Kreisumlage auf 35% ab 2016 zu senken und 120 000 Euro für die sofortige deutliche Verbesserung der Breitbandanschlüsse der Schulen zur Verfügung zu stellen", so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Werner Kalinka, zur jüngsten Kreistagssitzung.
Beide Vorhaben seien solide finanzierbar. In diesem Jahr seien beim Kreis mehr als 5 Mio. Euro steuerliche Mehreinnahmen zu erwarten. 1 Prozentpunkt Entlastung bedeute für den Kreis 1,2 Mio. Euro weniger und 1,2 Mio. Euro mehr für die Kommunen. "Die Senkung der Kreisumlage wäre ein Gebot der Gerechtigkeit. Viele Kommunen brauchen das Geld dringend. Der Kreis hatte es den Kommunen auch versprochen, bei Besserung der Lage die Erhöhung zurückzunehmen", so Kalinka. Die Finanzentwicklung des Kreises sei im Übrigen so gut, dass es ab 2016 keinerlei Vorgaben des Landes mehr gebe (geben könne). Plön ist nicht mehr Konsolidierungskreis. Die 120 000 Euro für die Schulen standen aus FAG-Mitteln zur Verfügung. Trotzdem: Ein Nein von SPD/Grünen/FWG und UWG. Tade Peetz, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion: "Völlig unverständlich, mehr als enttäuschend. Schnelles Handeln hilft den Schulen am besten." Was nicht von der Koalition selbst eingebracht werde, werde möglichst lange blockiert. Über die weitere Breitband-Ausstattung der Schulen und digitale Klassenzimmer wird es nun im Schulausschuss am 9. September und im Kreistag am 1. Oktober 2015 zur Entscheidung kommen. Nach lebhafter Debatte am Ende der Kreistagssitzung - die CDU hatte noch einmal den Antrag auf zur Verfügung-Stellung von 120 000 Euro im Rahmen des Kreishaushaltes 2015 gestellt - einigte sich der Kreistag auf diese Vorgehensweise. Einig war sich der Kreistag, aus den zusätzlich vom Land zur Verfügung gestellten 617 000 Euro FAG-Mitteln 220000 Euro für die Sanierung der K 43 und 120 000 Euro zur Unterstützung der Breitband-Zweckverbände zur Verfügung zu stellen. Im ÖPNV-Bereich setzten SPD/Grüne/FWG/UWG durch, nur 27 500 Euro in 2015 zur Verfügung stellen (die CDU hatte 157 000 Euro beantragt). Kalinka: "Auch das ist nicht nachvollziehbar. Der Grund liegt auf der Hand: Was von der CDU kommt, soll möglichst nicht oder wenig zum Zuge kommen. Aber wir werden beim Thema Rufbusse voll am Ball bleiben. Wir wissen, dass auch nicht wenige SPD-Kommunalpolitiker hinter dem Projekt stehen." Einstimmig sprach sich der Kreistag auf CDU-Initiative für ein vollständiges Fracking-Verbot, die Erstellung einer Gesamtargumentation gegen Fracking im Kreis und die Unterstützung der Gemeinden bei ihrem Engagement gegen Fracking aus. Seitens des Kreises werden jetzt Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete angeschrieben, im Sinne der Kreistagsabstimmung beim Thema Fracking zu entscheiden. Der Bundestag hat jüngst seine Entscheidung über den Fracking-Gesetzentwurf auf die 2. Jahreshälfte 2015 verschoben. Im bildungspolitischen Teil der Kreistagsdebatte konnte sich die CDU weitgehend durchsetzen. Der Kreis unterstützt den Erhalt kleinerer Schulstandorte wie zum Beispiel Dannau. Über die Höhe und Gestaltungsmöglichkeiten der Schulkostenbeiträge wird es einen Bericht der Verwaltung geben. Die Eltern- und Schülervertretungen an den kreiseigenen Schulen erhalten künftig je 500,- Euro an jeder Schule zu ihrer Verfügung. |
