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SPD-Grüne und Wählergemeinschaften lehnen eine zeitnahe Senkung der Kreisumlage ab
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SPD-Grüne und Wählergemeinschaften lehnen eine zeitnahe Senkung der Kreisumlage ab
SPD-Grüne und Wählergemeinschaften lehnen eine zeitnahe Senkung der Kreisumlage ab |
| (25.06.2015) Der stellv. CDU-Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Thomas Hansen sieht in den jüngsten Äußerungen der Kooperation aus SPD/Grünen und FWG, sowie eines Antrages der UWG keine Bereitschaft, eine zeitnahe Senkung der Kreisumlage zu beschließen. Dabei sei dies in der Haushaltsdebatte im Dezember 2014 von der SPD und den Kreis-Wählergemeinschaften zugesagt worden, als die Kreisumlage stärker erhöht wurde, als nach der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land vonnöten gewesen wäre.
Beim Kreis verblieben immer noch Mehreinnahmen von mehreren Millionen Euro, wenn die Kreisumlage um 1%-Punkt, was ca. 1,2 Mio. Euro ausmacht, gesenkt werde. Die Kreisverwaltung geht in einer Stellungnahme zur Finanzsituation des Kreises von einem mittleren einstelligen Millionenbetrag an Mehreinnahmen aus. Die aufgelaufenen Fehlbeträge der vergangenen Jahre können laut Finanzplanung 2016-2018 durch jährliche Überschüsse in Millionenhöhe ausgeglichen werden, heißt es dort weiter. Es sei ein Gebot der "Fairness" gegenüber den Gemeinden und Städten, nicht mehr dringend zur Haushaltskonsolidierung benötigte Einnahmen bei den Kommunen zu belassen, so Hansen, der auch in seiner Funktion als Stadtvertreter die Finanznöte der Städte und Gemeinden genau kennt. Es sei erkennbar, dass die Ausgaben von Gemeinden und Städten für Kindertagesstätten, Büchereien und andere öffentliche Einrichtungen stiegen. Als besonders widersprüchlich empfindet der stellv. CDU-Kreisvorsitzende das Verhalten der Kooperation von SPD/Grünen und Freier Wählergemeinschaft (FWG) unter Einbindung der Unabhängigen Wählergemeinschaft UWG, finanzwirksame Ausgaben dort zu beschließen, wo Sie es für richtig halten, z.B. bei der Aufhebung der Elternbeteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung oder der Mitfinanzierung von Förderprojekten der Kiel-Region. Hansen: "Das hohe Haushaltslied wird jetzt aber ausgerechnet von denen gesungen, die zuvor kein Problem damit hatten, Mehr-Ausgaben zu beschließen." Der Hinweis auf ein negatives Eigenkapital in der Bilanz des Kreises Plön, welches mit Einführung der Doppik erkennbar wurde, sei kein geeignetes Argument gegen eine zeitnahe Senkung der Kreisumlage. Es handele sich um eine rechnerische Größe aus den Jahresabschlüssen der vergangenen Jahre, welche keinen Einfluss auf die zukünftige finanzielle Leistungsfähigkeit des Kreises Plön habe, so Hansen. Sollte der Kreis Plön aus dem gescheiterten Projekt Blomenburg nicht in Anspruch genommen werden, was nach derzeitiger Einschätzung sehr wahrscheinlich sei, reduziere sich das negative Eigenkapital um 8 Mio. Euro, ohne dass ein einziger Cent mehr in der Kreiskasse wäre, den man ausgeben könne. |
