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Aussetzung der Wehrpflicht |
| (17.11.2010) Aussetzung der Wehrpflicht
"Nun müssen wir den Verteidigungsminister und die Kanzlerin beim Wort nehmen", das konstatierten MdB Dr. Philipp Murmann und CDU-Kreisvorsitzender MdL Peter Sönnichsen, beide Delegierte, und Stefan Leyk als Gastteilnehmer der CDU-Bundesparteitages in Karlsruhe. In Verbindung mit der Aussetzung der Wehrpflicht hatte zu Guttenberg die Notwendigkeit der Bundeswehr-Präsens in der Fläche deutlich eingeräumt. Wie ein Landesverband (HH) und weitere Kreisverbände hatte die CDU im Kreis Plön einen Antrag zur Erhaltung der Wehrpflicht an den Bundesparteitag gestellt und zusätzlich den Antrag zur "Schaffung eines Freiwilligen Bürgerdienstes". Diese Anträge wurden zusammen mit dem Antrag des Bundesvorstandes "Zukunft der Bundeswehr" beraten. Die Vorbesprechung der Delegierten aus SH bereits machte deutlich, dass es eine einheitliche Meinung zur Erhaltung nicht gab, wohl aber eine weit überwiegende Mehrheit. In der Parteitags-debatte vertrat dann der CDU-Landesvorsitzende Christian von Boetticher in einem Beitrag, der hohe Anerkennung fand, die Contra-Position (Erhalt der Wehrpflicht), und Dr. Philipp Murmann sprach zum weiteren Antrag des Freiwilligen Bürgerdienstes. Der Antrag des Bundesvorstandes, der die Aussetzung der Wehrpflicht beinhaltet, wurde "bei einer beträchtlichen Zahl von Gegenstimmen", wie der Tagungspräsident feststellte, schließlich angenommen. Eingearbeitet wurden zuvor umfangreiche Forderungen an den Erhalt von Zivildienst und Katastrophenschutz bei Aufwertung des freiwilligen Engagements und Stärkung der Bürgergesellschaft, die Regierung und die sie tragenden Fraktionen in die weitere Umsetzung einzubeziehen haben. "Mit unseren Anträgen haben wir das Augenmerk auf diese bisher zu wenig beachteten Themen der neuen Entwicklung gelenkt und die Diskussion des Bundesparteitages erst richtig heraus gefordert", so Kreisvorsitzender Peter Sönnichsen. Der Zug zur Neustrukturierung des Bundeswehr stand auf dem Gleis, nun rollt er. Unser Hauptaugenmerk wird den regionalen Strukturfragen gelten. Landkreise und Bundesländer "frei von Bundeswehr" lehnen wir ab. Dem Sicherheits-bedürfnis im Katastrophenschutz muss gerade in unserem "Land zwischen den Meeren" Rechnung getragen werden. |
