Kreis-CDU pro Wehrpflicht

(21.09.2010) Die CDU im Kreis Plön bekennt sich zur Wehrpflicht und hat dieses in den Landesverband getragen. Einen Antrag der Kreis-CDU, der unter Federführung von Dr. Philipp Murmann und Stefan Leyk von den Kreisgremien erarbeitet wurde, hat der Landesparteitag diskutiert. Beratungen in den 15 Kreisverbänden sollen nach dem Willen des Landesparteitages folgen.



Kreisvorsitzender Peter Sönnichsen: "Wir wollen kein Zeitspiel." Eine "Aussetzung" der Wehrpflicht ist faktisch eine Abschaffung, niemand wird das je zurückdrehen können. Deshalb wird sich die CDU im Kreis Plön in Arbeitskreisen und Kreisvorstand noch einmal mit allen Argumenten auseinander setzen. "Wir erwarten aber, dass der Landesverband im Sinne unseres Antrages zum Bundesparteitag aktiv wird", so Sönnichsen weiter.

Antrag des CDU-Kreisverbandes Plön zum
CDU-Landesparteitag am 18. September in Neumünster

Wehrpflicht erhalten – Bündnisfähigkeit stärken

"Der CDU-Landesparteitag spricht sich für eine Erhaltung der Wehrpflicht aus. Die allgemeine Wehrpflicht ist ein bedeutsamer Faktor für die Einbindung der Bundeswehr in die Gesellschaft. Wehrpflicht und Zivildienst sind unverwechselbare Merkmale einer bürgerlichen Identifikation mit unserem demokratischen Staat."

Begründung:
Durch die Wehrpflichtigen besteht für die Bundeswehr die ständige Herausforderung sich auf junge Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft einstellen zu müssen. Andererseits entsteht für jede Generation von Wehrpflichtigen die Verpflichtung zu einem Dienst für das Land. Dies gilt gleichrangig für den Zivildienst, der in einer freiwilligen Form nicht den gesellschaftlichen Anforderungen gerecht werden kann.

Eine Aussetzung der Wehrpflicht kommt de facto ihrer Abschaffung gleich. Die Bundeswehr ist eine Armee die der Landesverteidigung dient. Dazu leistet die Wehrpflicht einen wesentlichen Beitrag, weil nur durch eine Vielzahl von ausgebildeten Wehrpflichtigen auch in ausreichendem Maß Reservisten zur Verfügung stehen. Auch wenn "Wehrgerechtigkeit" nicht immer gewährleistet werden kann, kann dies kein Argument für die grundsätzliche Aussetzung der Wehrpflicht sein.

Niemand kann die künftige Bedrohungslage für unser Land vorhersehen. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wird aber aufgrund der damit verbundenen politischen Auseinandersetzungen und der dann nicht mehr vorhandenen Strukturen nur mit erheblichem Aufwand möglich und daher unrealistisch sein.

Die Struktur der Bundeswehr muss sich an Ihren Aufgaben orientieren. Die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland in der Nato und damit die Bündnisfähigkeit dürfen nicht gefährdet werden.

Dazu gehört eine entsprechende Ausbildung und Ausrüstung unserer Soldaten, eine hohe Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber und eine enge Einbindung in unsere Gesellschaft. Die Bundeswehr darf nicht nur kleiner, sondern sie muss auch besser und moderner werden und tief in unserer Bevölkerung verankert bleiben. Eine Stationierung in der Fläche wird dazu notwendig bleiben.
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