Themen
CDU, FDP, UWG: GTZ-Verkauf würde der Wirtschaftsförderung im Kreis massiv schaden
CDU, FDP, UWG: GTZ-Verkauf würde der Wirtschaftsförderung im Kreis massiv schaden |
| (15.09.2021) Als "schädigende Diskussion" haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP und UWG im Plöner Kreistag, Thomas Hansen, Martin Wolf und Rainer Weigel die Pläne von SPD, Grünen, Linke und KWG bezeichnet, das Gebäude der Wirtschaftsförderungsagentur (WFA) des Kreises in Schwentinental mitsamt der Mieter im Gewerbe- und Technikzentrum (GTZ) zu verkaufen. Dies sei ein "verheerendes Signal an die Wirtschaft wie an die Mieter und Mitarbeiter der Wirtschaftsförderungsagentur und des GTZ." Was in 30 Jahren mühsam aufgebaut worden sei, drohe in kurzer Zeit zerstört zu werden.
Der Betrieb des GTZ ist für die Wirtschaftsförderungsagentur ein zentrales Instrument der Förderung von Unternehmensgründungen/StartUps und der Wirtschaftsansiedlung im Kreis Plön. Da der Betrieb des GTZ zudem Einnahmen generiert eine Schließung somit auch zu finanziellen Verlusten für die WFA führen würde, haben SPD, Grüne, LINKE und KWG zudem beantragt, die Beratungs-, Vermittlungs- und Serviceleistungen zu reduzieren, um den Zuschussbedarf für den Kreis auf 350.000 Euro zu beschränken. Der Antrag des 4er-Blocks aus SPD, Grünen, Linke und KWG stand gestern im Hauptausschuss des Kreises bei der Sitzung im Kreishaus zunächst auf der Tagesordnung, wurde aber nach deutlicher Kritik seitens der anderen Fraktionen, von Landrätin Stephanie Ladwig, Kreispräsident Stefan Leyk und dem Hauptausschuss-Vorsitzenden Werner Kalinka in dieser Sitzung nicht mehr vom 4er-Block zur Abstimmung gestellt. Zuvor hatte es zweimal eine Unterbrechung der Sitzung gegeben. Antrag und Thema sollen nun weiter im Wirtschafts- und Hauptausschuss beraten werden. Hansen, Wolf und Weigel: „Seit Anfang des Jahres hat eine einstimmig vom Hauptausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe sehr konstruktiv gearbeitet, um die weitere Arbeit der WFA und des GTZ zu skizzieren. Dies mündete für die Sitzung des Hauptausschusses in einer Vorlage der Landrätin, die der richtige Weg ist. Umso befremdlicher ist es, wenn der 4er-Block vor der Sitzung einen Antrag einbringt, der in den entscheidenden Punkten weitab der Empfehlungen der Arbeitsgruppe und der Landrätin ist. Die ist keine konstruktive und vertrauensvolle Arbeit.“ Es sei zudem unerträglich, dass die vier Fraktionen ausschließlich unter sich abmachten, was sie mit ihrer knappen Mehrheit dann durchdrücken wollen. Hansen, Wolf und Weigel: „Gerade im kommunalen Bereich sollte es doch selbstverständlich sein, den Dialog zu führen. Nicht so der sich abschottende 4er-Block. Man tagt unter sich, auch in Sitzungsunterbrechungen, um seine Stimmen in den Kreisgremien zu zementieren. Eine Demokratie lebt vom Diskurs, von dem ergebnisoffenen und toleranten Austausch von Sachargumenten. Der 4er Block verhindert das.“ |
