Banketten-Schäden: Hauptausschuss empfiehlt Hilfe für alle sechs betroffenen Gemeinden

(12.02.2020) Der Hauptausschuss des Kreises Plön hat auf Antrag der CDU-Fraktion dem Kreistag empfohlen, dass der Kreis die Schäden an den Banketten der Umleitungsstrecken in den Gemeinden Fargau-Pratjau, Giekau, Köhn/Pülsen, Lammershagen, Mucheln und Selent bezahlt. Der Beschluss erfolgte gestern Abend auf einer Sitzung im Kreishaus mit 12 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis: "Damit ist klargestellt, dass allen sechs Gemeinden, die von den durch die Umleitung der Bundestrasse 202 zwischen Selent und Bellin verursachten Schäden betroffen sind, geholfen wird. Auch wenn nicht alle Fraktionen im Hauptausschuss für unseren Antrag gestimmt haben, gehen wir davon aus, dass der Kreistag am 27. Februar endgültig positiv entscheiden wird."

Die Gemeinden könnten nichts für die Schäden, die entstanden seien. Hansen und Kalinka: "Da ist es doch nur vernünftig, dass wir möglichst rasch und unkompliziert helfen. Eine Klage gegen den Bund könnten die Gemeinden sich nicht leisten und dies hätte im Übrigen für Jahre keine Lösung bedeutet. Der Kreis hat eine Ausgleichsfunktion - und nimmt sie hier wahr. Finanzmittel stehen aus dem FAG-Topf, den das Land den Kreisen zur Verfügung stellt, bereit."

Bereits am 5. Dezember 2019 hatte der Kreistag auf CDU-Initiative ein positives Votum zur Behebung der Schäden an den Banketten beschlossen. Über die Auslegung des Beschlusses waren Landrätin und Kreisverwaltung anderer Auffassung als die Antragsteller. Hansen und Kalinka: "Schade, dass wir uns damit so lange beschäftigen müssen. In unserem Antrag gab es bei dem Beschluss zur Hilfe weder eine Begrenzung auf zwei Gemeinden noch auf eine Höhe von 15 000 Euro (dies war die Summe, die für die Behebung der Schäden im Raum Lammershagen und Mucheln seinerzeit grob geschätzt worden war). Wir wollten eine schnelle und gerechte Lösung."
CDU Deutschlands CDU Schleswig-Holstein CDUplus-Mitgliedernetz CDU-Landtagsfraktion
Friedrich Merz CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
© CDU im Kreis Plön 2024