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Hansen: Mehr Verschuldung ist nicht verantwortbar
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Hansen: Mehr Verschuldung ist nicht verantwortbar
Hansen: Mehr Verschuldung ist nicht verantwortbar |
| (01.12.2019) "Man kann sich nur verwundert die Augen reiben, wenn man sieht, was SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei im Finanzausschuss - meist mit der KWG - noch zusätzlich fordern. Angesichts des von der Landrätin vorgelegten Haushaltsentwurfs 2020, der mit einem Defizit in Höhe von 5,5 Mio. Euro abschließt, sind weitere ausgabewirksame Maßnahme nicht verantwortbar," so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Thomas Hansen.
Mit einer Summe von Euro 790.000,-- schlagen die zusätzlichen Forderungen zu Buche. Davon mache allein ein der von den Grünen ins Spiel gebrachter Masterplan "Integrierter Klimaschutz" 250.000,-- Euro aus. Hansen: "Dabei hatten sich alle Fraktionen im Herbst in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft, Energie und Tourismus und des Bau- und Umweltausschusses darauf geeinigt, zunächst die Vorschläge der Kreisverwaltung abzuwarten, bevor konkret einzelne Maßnahmen angegangen werden sollten. Das dieser Beschluss und dieses Einvernehmen so einfach gebrochen werden, ist schlechter Stil." Weitere 50.000,-- Euro sollen für die E-Mobilität um und an der Kreisverwaltung Plön ausgegeben werden, wofür nicht einmal Landrätin Stephanie Ladwig einen konkreten Bedarf sah, da bereits zwei E-Ladesäulen existieren und Elektro-Fahrzeuge für den Dienstbetrieb geleast würden. Im Haushaltsentwurf der Verwaltung sei ferner bereits die Errichtung von 8 zusätzlichen E-Ladesäulen an Kreisliegenschaften wie Schulen oder dem GTZ enthalten, so dass ein zusätzlicher Bedarf nicht vorhanden sei. Hansen: "Und als wir für den Haushalt 2017 erste Mittel für die E-Mobilität einstellen wollten, blockte die gleiche Koalition dies ab." 40.000 Euro für ein Radfahrkonzept und 50.000 Euro für die Fördeschifffahrt wurden von SPD, Grünen und den Linken im Finanzausschuss beschlossen, ohne auch nur ansatzweise darlegen zu können, wofür die Mittel eingesetzt werden sollen. Ein kreisweites Radwegekonzept gibt es bereits seit Jahren im Kreis Plön. Den mit Abstand größten Posten mache aber der Beschluss zum Ankauf eines in direkter Nachbarschaft zur Kreisverwaltung gelegenen Grundstücks für 630.000 Euro aus, auf dem nach dem Willen der Landrätin und des SPD-, Grünen, Linke- und KWG-Bündnisses ein Verwaltungsneubau für etwa 14 Mio. Euro entstehen solle. Hansen: "Dies ist besonders enttäuschend. Wir haben das Geld dafür nicht und sollten kostengünstiger bauen." Die CDU-Fraktion hatte bereits im Bauausschuss beantragt, zunächst einmal auf dem vorhandenen Gelände der Kreisverwaltung die Erweiterungsmöglichkeiten für die Schaffung von zusätzlichen Büroräumen eingehender zu untersuchen, bevor ein derart weitgehender Beschluss gefasst würde. Dies bringe den Kreis weiter in die Verschuldung. Diese würden sich dann auf 100 Mio. Euro Grenze zu bewegen. Hansen: "Die CDU hält dies für nicht verantwortbar. Wir werden bald wieder pflichtig, Vorschläge zur Haushalts-Konsolidierung vorzulegen. Wir können nicht alles zugleich machen. Unsere Investitionen in Schulen, KiTas und Personal binden bereist sehr erhebliche Mittel." |
