Informativer Abend zum kommunalen Finanzausgleich (FAG) |
(07.11.2019) Das Landesverfassungsgericht hat dem Landtag am 27. Januar 2017 aufgegeben, spätestens ab 2021 den kommunalen Finanzausgleich bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Über den Stand der Beratungen im Landeshaus gab MdL Ole Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, einen sehr informativen Überblick auf einer Veranstaltung der KPV des Kreises mit einer konstruktiven und angeregten Diskussion unter der Leitung von Thomas Hansen in Selent. Land und Kommunen erfüllen, so Ole Plambeck, nach Auffassung der CDU Aufgaben gleichrangig - also auf Augenhöhe. Die Kosten aus der Fläche (Flächenfaktor) sollten stärker gewichtet werden, der ländliche Raum gestärkt werden.
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