Innenminister: Straßenbau wird im neuen FAG besser berücksichtigt |
| (17.12.2017) Innenminister Hans-Joachim Grote im Landtag zum Thema Straßenausbaubeiträgen: "Die Landesregierung wird dafür Sorge tragen, dass die Gemeinden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zukünftig in die Lage versetzt werden, auch ihrer Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Straßen nachzukommen. Die bedarfsgerechte Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs wird - wie vom Landesverfassungsgericht gefordert - die unterschiedlichen Aufgaben der Kommunen besser als bislang berücksichtigen." Derzeit würden die Eckpunkte für eine Begutachtung des Finanzausgleiches mit den kommunalen Landesverbänden erörtert. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Das neue FAG ist für 2020 geplant. |
